Satzung - Stand 2017

Präambel


Rund die Hälfte unserer Lebensmittel – bis zu 20 Millionen Tonnen allein in Deutschland – landet im Müll. Das meiste schon auf dem Weg vom Acker in den Laden, bevor es überhaupt unseren Esstisch erreicht: jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot. Der Wunsch der, über alles jederzeit verfügen zu können, verschärft den weltweiten Hunger. Auch bei uns in Deutschland können immer mehr Menschen sich nicht mehr ausreichend Lebensmittel leisten. Wir wollen dem Skandal der Lebensmittelvernichtung – der in hohem Maße auch zum Klimawandel und zur Ressourcenverschwendung beiträgt – entschieden begegnen und zugunsten nachhaltiger Produktionsverfahren und fairer Konsumbedingungen aktiv werden.


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr


(1) Der Verein führt den Namen „Lebensmittel-fair-teilen“
(2) Er hat seinen Sitz in Neuss und ist im Vereinsregister eingetragen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins


(1) Ziel des Vereins ist es, zum Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und zum Tierschutz durch Vermeidung der Lebensmittelvernichtung beizutragen und damit auch einen Beitrag zur Bekämpfung des wachsenden Hungers in der Welt zu leisten.
(2) Dieses Ziel erreicht der Verein insbesondere durch
a) gezielte öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Aktionen.
b) Informationskampagnen und Verbraucheraufklärung.
c) den Aufbau einer Vereinshomepage.
d) die Vermittlung und Verteilung von hygienisch einwandfreien, aber nicht mehr oder schwer verkäuflichen Lebensmitteln.
e) den Aufbau eines entsprechenden Netzwerkes von Lebensmittelproduzenten/innen und Konsumenten/innen.
(3) Der Verein versteht sich als überparteilich und überkonfessionell.


§ 3 Steuerbegünstigung


(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der
Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, die Förderung der Entwicklungsarbeit, die Förderung des Naturschutzes und des Umweltschutzes. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Information und Werbung für den Einsatz von ansonsten für die Abfallbehandlung vorgesehenen Lebensmittel zur menschlichen Ernährung als Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Verbraucherinformation sowie in der Weitergabe derartiger Lebensmittel insbesondere an Menschen i.S.d. § 53 Nr.2 der AO.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mitgliedschaft


(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.
(2) Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in neo-faschistischen oder rassistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft nicht vereinbar.
(3) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen; die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres.
(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.


§ 5 Mitgliedsbeitrag


(1) Für natürliche Personen beträgt der Mitgliedsbeitrag pro Geschäftsjahr grundsätzlich € 20,-. Der vergünstigte Mitgliedsbeitrag – etwa für Schüler/innen, Studierende, Auszubildende und Rentner/innen – beträgt € 10,- pro Geschäftsjahr.
(2) Der Familienmitgliedsbeitrag beträgt € 30,- pro Geschäftsjahr.
(3) Für juristische Personen beträgt der Mitgliedsbeitrag € 100,- pro Geschäftsjahr.
(4) In Einzelfällen entscheidet der Vorstand über die Höhe des Mitgliedbeitrages.

§ 6 Organe des Vereins


Die Organe des Vereins sind:
1.) Mitgliederversammlung
2.) Vorstand
3.) Kassenprüfer/innen
4.) Fachausschüsse


§ 7 Mitgliederversammlung


(1) Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel von einem der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden geleitet.
(2) Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
a) Wahl und Abwahl des Vorstandes.
b) Wahl und Abwahl der Kassenprüfer/innen.
c) Entscheidung über die Einrichtung von Fachausschüssen und weiteren Organen des Vereins.
d) Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit.
e) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten inhaltlichen Jahresplanes und des Finanzplanes.
f) Beschlussfassung über den Jahresabschluss.
g) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes.
h) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes.
i) Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben und den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins.
j) Beschlussfassung über Mitgliedschaften des Vereins.
k) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.
(3) Zur Mitgliederversammlung wird von den beiden gleichberechtigten Vorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel zweimal pro Jahr.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25% der Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss spätestens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung hin tagen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder anwesend ist. Ihre Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit getroffen, soweit diese Satzung keine abweichende Regelung trifft.
(6) Über die Beschlüsse und – soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich – auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird von der Versammlungsleitung und dem/der Protokollführer/in unterschrieben.

§ 8 Vorstand


(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus den beiden gleichberechtigten Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(2) Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes.
(3) Soweit die Kassenlage dies zulässt, ist der geschäftsführende Vorstand berechtigt, Vereinsmittel bis zu einer Höhe von jeweils € 300,- abweichend oder zusätzlich zum Finanzplan auszugeben.
(4) Dem Gesamtvorstand gehören außerdem mindestens zwei Beisitzer/innen – darunter in der Regel die Verantwortlichen der Fachausschüsse – an.
(5) Die Amtszeit der Vorstandmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.
(6) Der Vorstand tagt in der Regel monatlich und fertigt über seine Sitzung ein Ergebnisprotokoll an, welches von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet wird. Die Protokolle sind beim Kassierer bzw. bei der Kassiererin einzusehen.
(7) Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich für Mitglieder öffentlich.
(8) Die beiden Vorsitzämter sind geschlechter-paritätisch zu besetzen. Dies gilt möglichst auch für den Gesamtvorstand.


§ 9 Kassenprüfung


(1) Die Mitgliederversammlung wählt für jedes Geschäftsjahr zwei Kassenprüfer/innen und zwei stellvertretende Kassenprüfer/innen.
(2) Die Kassenprüfer/innen prüfen die Kassenlage, erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über ihr Ergebnis und geben auf dieser Grundlage eine Empfehlung zur Entlastung oder Nicht-Entlastung des Vorstandes.


§ 10 Fachausschüsse


(1) Der Verein unterhält Fachausschüsse. Dies sind mindestens der Fachausschuss für Öffentlichkeitsarbeit und der Fachausschuss für Vermittlung und Verteilung von Lebensmitteln.
(2) Aufgabe der Fachausschüsse ist es, die Arbeit des Vereines inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen und voranzutreiben.
(3) Die Fachausschüsse bestimmen aus ihrer Mitte ein Vereinsmitglied, welches die organisatorische Verantwortung für die Arbeit des Fachausschusses trägt und grundsätzlich als Beisitzer/in im Gesamtvorstand mitwirkt.
(4) Die Fachausschüsse treffen sich regelmäßig mindestens einmal pro Quartal und stehen auch interessierten Nichtmitgliedern offen, sofern diese die Zielsetzung des Vereins unterstützen und satzungskonform mitarbeiten.
(5) Nichtmitglieder, die in den Fachausschüssen mitarbeiten, können nicht Verantwortliche des jeweiligen Fachausschusses sein.


§ 11 Satzungsänderungen und Auflösung

(1) Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszweckes und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
(2) Änderungen und Ergänzungen, die vom zuständigen Amtsgericht oder Finanzamt im Zusammenhang mit der Eintragung in das Vereinsregister oder der Anerkennung als gemeinnützig verlangt werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
(3) Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen zu gleichen Teilen an die Transition Town-Initiative Neuss des Neusser Agenda 21 e.V. und den Neusser-Eine-Welt-Initiative e.V. oder den Eine-Welt-Netz NRW e.V. bzw. den Bundesverband Tafel e.V. und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden.


Neuss, den 22.11.2017

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